Rechtsanwalt Rolf Deichmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Arbeitsrecht in Hannover, München und Hamburg

Aktuelles: Nachrichten aus Arbeitsrecht und Verkehrsrecht

Auf dieser Seite finden Sie juristische News und Informationen zu aktuellen Gesetzen und Gerichtsurteilen aus dem Bereichen Arbeitsrecht, Verkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht.
Aktuelle Rechtsprechungen, Urteile, Gesetzgebungen und Gesetzesänderungen, Nachrichten und Informationen aufgeschlüsselt nach den Rubriken Arbeitsrecht und Verkehrsrecht.

Arbeitsrecht

»	BGH zu Versicherungsklausel in der betrieblichen Altersversorgung Scheidung, Wiederheirat, Tod: Rechtsstreit zweier Witwen um die Bezugsberechtigung
»	Beidseitiger Verstoß gegen gesetzliches Verbot "Schwarzlohnabrede": Rückforderung gezahlten Werklohns ist ausgeschlossen
»	BGH: Nur bei voneinander unabhängigen Ansprüchen Eventualverhältnis zwischen allgemeinen zivilrechtlichen und arbeitsrechtlichen Ansprüchen: Prozesstrennung nach § 145 Abs. 1 ZPO nicht möglich
»	Rechtsstreit um Arbeitslohn eines Eisverkäufers Arbeitsgericht und Amtsgericht fühlen sich unzuständig: BGH spricht deutliche Worte und verweist auf den Gesetzeswortlaut
»	BGH zur Berechnung der 1000-Euro-Grenze des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG Arbeitnehmereigenschaft des Handelsvertreters: Gegenansprüche des Unternehmers bleiben unberücksichtigt
»	BGH betont datenschutzrechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers Auskunftsklage gescheitert: Arbeitgeber darf Adresse des Arbeitnehmers nicht an Dritte weitergeben
»	Anspruch aus § 110 Abs. 1 a SGB VII ist öffentlich-rechtlich Erstattung an Unfallversicherungsträger bei Schwarzarbeit: BGH bejaht Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit
»	Skurriler Streit um 50 Kilogramm Zahngold Der Arbeitnehmer als Besitzdiener: Arbeitgeber hat Sachherrschaft an Gegenständen in seinen Räumen
»	BGH ändert Rechtsprechung Insolvenz-Eröffnungsantrag eines Sozialversicherungsträgers: Keine Aufschlüsselung nach Arbeitnehmern mehr erforderlich
»	Nicht in Schutzbereich des BetrAVG einbezogen Insolvenz einer GmbH: Keine Altersversorgung des Geschäftsführers
»	BGH sieht keine grundsätzlichen Bedenken Satzung entscheidet: Einem Arbeitgeberverband kann man auch rückwirkend beitreten
»	Versicherungsbedingungen gehen zu Lasten des Versicherten "Teilweise" Arbeitsunfähigkeit? Kein Krankentagegeld bei Wiedereingliederungsmaßnahme
»	15 Abs. 4 Satz 1 AGG nicht anwendbar BGH verneint unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch: Ruhestandsregelung keine Altersdiskriminierung
»	BGH sieht Vermieter in der Pflicht Bei Eingehung eines Arbeitsverhältnisses im Ausland: Die Wohnung zuhause darf anteilig untervermietet werden
»	BGH verschärft Anwendung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes Unternehmer geht grundsätzlich leer aus: Bei Schwarzarbeit gibt es (auch) keinen Wertersatz

Verkehrsrecht

»	BGH bestätigt 130-Prozent-Rechtsprechung Beim wirtschaftlichen Totalschaden: Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert nicht ersatzfähig
»	Psychische Beeinträchtigungen als Gesundheitsverletzung i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB "Schockschaden" bei Verkehrsunfall: Direkte Beteiligung am Unfall hat maßgebliche Bedeutung
»	BGH konkretisiert Rechtsprechung Fiktive Reparaturkosten: Wann ist der Verweis auf eine "freie Fachwerkstatt" unzumutbar?
»	Käufer zum Rücktritt berechtigt Trotz Plakette erhebliche Mängel: "HU neu" begründet stillschweigende Vereinbarung über verkehrssicheren Zustand
»	BGH teilt Klausel in wirksamen und unwirksamen Teil Kfz-Mietvertrag: Volle Haftung bei ungesicherter Ladung auch formularmäßig zulässig
»	Bei Mitverschulden nur ausnahmsweise volle Verantwortung des Geschädigten Verschuldensanteile bei Verkehrsunfall: BGH verlangt genaue Feststellungen
»	Zudem richterlicher Hinweis erforderlich Beweiswürdigung bei Verkehrsunfall: Gericht muss eigene Sachkunde begründen und Privatgutachten berücksichtigen
»	Öffentlich-rechtliche Kostennorm schließt zivilrechtlichen Anspruch nicht aus Reinigungskosten bei Ölspur auf der Autobahn: Höhe bemisst ich nach der "üblichen Vergütung" gem. § 632 Abs. 2 BGB
»	Bei Abbruch einer Behandlung kommt aber Mitverschulden in Betracht Psychische Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls: Zurechnungszusammenhang ist weit zu fassen
»	Zur "Rechtsnatur" eines Kfz-Anhängers BGH zur Auslegung der AKB: "Gezogenes Fahrzeug" oder gar keines?
»	Wiederentdeckung des enteignenden Eingriffs Keine Rechtsgrundlage im Planfeststellungsrecht: Staat haftet für unvorhersehbare Auswirkungen beim Straßenbau
»	BGH-Urteil mit weitreichenden Konsequenzen für den Amateursport Keine Haftung des Sportvereins: Fahrdienste zu Sportveranstaltungen sind Gefälligkeiten
»	Landesrechtliche Regelung rechtfertigt keine Abweichung BGH verweist auf Rechtsprechung des Reichsgerichts: Auf Zebrastreifen muss nicht immer gestreut werden
»	BGH stärkt Position der Versicherungsnehmer Fiktive Schadensabrechnung: Kostenansatz der Markenwerkstatt auch bei älteren Fahrzeugen ersatzfähig
»	BGH bejaht Voraussetzungen des § 7 StVG Brand eines Kraftfahrzeuges in der Tiefgarage: Ersatz für Schaden am "Nachbarfahrzeug"
»	Gemeinde muss aber regelmäßig kontrollieren Ast eines gesunden Baums fällt auf Kraftfahrzeug: BGH: Das gehört zum allgemeinen Lebensrisiko
»	BGH entscheidet Streitfrage Rücktritt beim Kfz-Kaufvertrag: Mangel erheblich, wenn er fünf Prozent des Kaufpreises überschreitet
»	BGH verneint Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Abschleppmaßnahme im Auftrag der Stadt: Keine Haftung des Abschleppunternehmens
»	BGH gegen "Bereicherung durch Schadensersatz" Reparatur war billiger als vom Sachverständigen berechnet: Anspruch nur auf die tatsächlich entstandenen Bruttokosten
»	Einzelfallunabhängige Kosten nicht ersatzfähig Abschleppen eines Fahrzeugs von Privatgrundstück: BGH zum Umfang des Ersatzanspruchs

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